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AGB

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

- für das Kleinanzeigenportal www.kleinanzeigen24h.de -

1.            Betreiber, Gegenstand, Geltungsbereich

 

1.1.        Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gelten für die Nutzung des auf der Website www.kleinanzeigen24h.de und der Kleinanzeigen24h-App betriebenen Kleinanzeigenportals (nachstehend „Plattform“), auf dem Anbieter Anzeigen einstellen und Interessenten diese einsehen können. Die AGB gelten sowohl für die Einstellung von Anzeigen durch Anbieter als auch für die Nutzung als Interessent. Die Plattform wird betrieben von Sven Endemann, Gernsbacher Str.37, 76332 Bad Herrenalb (nachstehend „wir“ bzw. „uns“).

 

1.2.        Definitionen:

 

1.2.1.    Anzeigenschaltungen werden nachstehend als „Anzeigen“ bezeichnet.

 

1.2.2.    Auf der Plattform werbende Unternehmen werden nachstehend als „Anbieter“ bezeichnet.

 

1.2.3.    Auf der Plattform nach inserierten Waren und/oder Dienstleistungen recherchierende Nutzer werden als „Interessenten“ bezeichnet.

 

1.2.4.    Mitteilungen, Bewertungen oder sonstige Inhalte, die Nutzer auf oder über die Plattform kommunizieren, werden als „Nutzerbeiträge“ bezeichnet.

 

1.3.        Für Interessenten ist die Nutzung der Plattform kostenfrei.

 

1.4.        Unsere Angebote und Leistungen unterliegen ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt.

 

 

2.            Besonderheiten bei Bestellung über Website und App

 

1.1.        Sofern Ihre Bestellung nicht im Wege individueller Kommunikation, sondern online, also direkt auf unserer Website erfolgt, oder über unsere App erfolgt, gelten folgende Besonderheiten:

1.1.1.    Erst die Bestellung der Ware oder Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

1.1.2.    Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch

-     Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder

-     Aufforderung zur Zahlung

 

annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.

1.1.3.    Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten bzw. und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Buchungsdaten bzw. Bestelldaten bzw. Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Buchung bzw. Bestellung bzw. Registrierung angezeigt wird.

1.1.4.    Vertragssprache ist Deutsch.

 

 

3.            Speicherung der Vertragsbestimmungen

 

3.1.1.    Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Buchungsdaten bzw. Bestelldaten bzw. Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Buchungsdaten bzw. Bestelldaten bzw. Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Buchung bzw. Bestellung bzw. Registrierung angezeigt wird. Bei entgeltlichen Verträgen sind die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen außerdem in der E-Mail mit der Bestellbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Bestellung zusenden.

 

 

4.            Nutzerkonto (Registrierung)

 

4.1.        Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.

 

4.2.        Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

 

 

5.            Anzeigenleistungen und Preise

 

5.1.        Formate, Platzierungen und Schaltzeiträume für die Anzeigen sowie ggf. besondere Maßgaben und ggf. die jeweiligen Preise richten sich nach unserer bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung bzw. Preisliste oder sonstigen Preisaufstellung für die betreffenden Produkte.

 

 

6.            Anforderungen an Anzeigen

 

6.1.        Einhaltung geltender Gesetze: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Anzeigen nicht gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Dazu zählen beispielsweise das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst wettbewerbswidrigen Werbung nach UWG, die Vorgaben der Preisangabenverordnung oder strafgesetzliche Bestimmungen.

 

6.2.        Kein Verstoß gegen Rechte Dritter: Ihre Anzeige darf nicht gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verstoßen wie bspw. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Geschmacksmuster) oder Urheberrechte. Der Anbieter sichert uns zu, dass er über die für die Schaltung seiner Anzeige erforderlichen Rechte an den Inhalten seiner Anzeige frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.

 

6.3.        Hyperlinks: Enthalten Ihre Anzeigen Hyperlinks, so haben Sie die technische Verfügbarkeit der Zielseite sicherzustellen, außerdem die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Zielseite und des Umfelds der Zielseite.

 

6.4.        Impressumspflicht: [A1] Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass ggf. von ihm selbst auf der Plattform eingepflegte Anzeigen ein Impressum enthalten, es sei denn, dass die Anzeige ausschließlich privaten oder familiären Zwecken dient und keine Auswirkung auf den Markt hat. Ausreichend ist ein deutlich sichtbarer, als solcher erkennbarer und aussagekräftig bezeichneter (bspw. „Impressum“) Link auf ein an anderer Stelle vorhandenes Impressum des Anbieters. Das Impressum muss der Impressumspflicht im Sinne von § 5 Telemediengesetz genügen.

 

 

7.            Anforderungen an Nutzerbeiträge

 

7.1.        Es dürfen nur rechtmäßige Nutzerbeiträge (Mitteilungen, Bewertungen o.ä.) auf oder über die Plattform kommuniziert werden. Insbesondere dürfen die Nutzerbeiträge und/oder deren Einstellung auf der Plattform keine Rechte Dritter  (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Der Nutzer sichert uns zu, dass er über die erforderlichen Rechte für die Einstellung seiner Nutzerbeiträge auf der Plattform frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.

 

7.2.        Die Nutzerbeiträge, ob in Bild oder Text, dürfen keine Gewaltdarstellungen beinhalten und nicht sexuell anstößig sein. Sie dürfen keine diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Aussagen oder Darstellungen beinhalten

 

7.3.        Bewertungen, die zu Anbietern abgegeben werden, dürfen keine unzutreffenden Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten und nicht gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.

 

 

8.            Sperrung von Anzeigen bei entgeltlicher Nutzung

 

8.1.        Werden für eine Anzeigenschaltung entgeltliche Dienste der Plattform genutzt (bspw. eine kostenpflichtige prominente Platzierung der Anzeige auf der Plattform), so sind wir berechtigt, die Anzeige dann zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese oder ggf. eine Zielseite, auf die von der Anzeige weitergeleitet wird, oder das Umfeld der Zielseite rechtswidrig ist oder Rechte Dritter verletzt. Als Anhaltspunkt für eine Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung ist es für diese Zwecke unter anderem anzusehen, wenn Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns oder gegen Sie ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.

 

8.2.        Wir unterrichten Sie unverzüglich über eine Sperrung von Anzeigen und fordern Sie unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Ausräumung des Vorwurfs auf. Nach fruchtlosem Fristablauf steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

 

 

9.            Sperrung von Anzeigen bei unentgeltlicher Nutzung und von Nutzerbeiträgen[A2] 

 

9.1.        Werden für eine Anzeigenschaltung keine entgeltlichen Dienste der Plattform (wie bspw. kostenpflichtige Sonderplatzierungen) genutzt, so sind wir berechtigt, die Anzeige jederzeit zu sperren und/ oder zu löschen.

 

9.2.        Entsprechendes gilt für Nutzerbeiträge.

 

 

10.         Rechnungstellung per E-Mail

 

10.1.     Wir sind berechtigt, Rechnung per E-Mail zu stellen.



11.         Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

 

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

11.1.     Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

11.2.     Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

 

11.3.     Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

11.4.     Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

 

11.5.     Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

 

 

12.         Sonstiges

 

12.1.     Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

 

12.2.     Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. 

 

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